VERBUND-Morgengespäch: Ausbau nicht nur fordern, auch ermöglichen

Im heutigen MorgenGespräch, dem VERBUND-Energiefrühstück, diskutierte Vorstandsvorsitzender Michael Strugl mit Gästen über die Wirksamkeit der umgesetzten und zur Verfügung stehenden Instrumente zur Krisenintervention bei Energie. Unter Diskussionsleitung von Werner Sejka sprach er mit Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Helene Schuberth, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB.

„Aus Sicht von VERBUND gibt es zwei wesentliche Eckpunkte, die unser Handeln bestimmen müssen: sichere Versorgung und Entlastung der Verbraucher:innen“, formuliert Vorstandsvorsitzender Michael Strugl die Zielrichtung für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Instrumente der EU-Toolbox. Zugleich mahnt er zur Vorsicht: „Nahezu jede Maßnahme in einem Bereich, etwa zur Preisdämpfung, erfordert zeitgleich eine Maßnahme im Bereich der Versorgungssicherheit. Die Zeiten billiger Energie, die jederzeit unbegrenzt zur Verfügung steht, sind langfristig vorbei“, fordert Strugl die langwierige Perspektive in den Entscheidungen ein. Es könne nicht sein, „dass langfristig nur Symptome aber keine Ursachen bekämpft werden.“ Der Ausbau der Erneuerbaren Erzeugung, der Speicherkapazitäten und der Netze sei daher vordringlich - er müsse nicht nur gefordert, sondern europaweit auch ermöglicht werden. „Wir brauchen rasche Verfahren und ein Marktdesign, in dem dieser Ausbau und das Vorhalten von Leistungen für die Versorgungssicherheit auch berücksichtigt werden.“
Für die kommenden Herausforderungen hat sich VERBUND mit der „Mission V“ auf die Beschleunigung der Energiewende ausgerichtet. Das Unternehmen investiert 1 Mrd. Euro pro Jahr in die Energiewende – erneuerbare Erzeugung, Speicher und Netze.

Key-Note – Lion Hirth
Den politischen Antworten, mit besonderem Blick auf Deutschland, widmete sich Lion Hirth in seiner Key-Note. Dabei zeichnete er ein differenziertes Bild der Reaktionen auf die “verrückten” Entwicklungen. Zugleich widersprach er Prognosen, dass der Winter 2023/24 noch härter werden würde: “Dieses Bild zeigen die Märkte nicht.” Diese prognostizierten eine Entspannung, wenngleich es kein Zurück zu den historisch niedrigen Energiepreisen geben würde. Aus den zahlreichen Maßnahmen, die in Europa politisch auf den Weg gebracht wurden, griff der Experte einige heraus. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung von Teilnehmenden am Energiemarkt bewertet er als sinnvoll und betont, „das brauchen wir.” Anders fällt seine Analyse der Maßnahmen zur Subventionierung von Energiepreisen: “Alle Regierungen denken, sie helfen ihren Bürgern. Das ist aber einer der großen Fehler der Energiekrise. Wir haben damit die Gaspreise und die Strompreise nach oben getrieben und damit das Leben für alle Verbraucherinnen und Verbraucher schwerer gemacht.” Generell stellt Hirth fest, dass eine Subventionierung des Energieverbrauchs den Effekt hat, dass Preissignale aber nicht die Reduktion des Verbrauchs die Oberhand gewinnen. Dies könne zu durchaus kritischen Situationen führen, da zum einen die Nachfrage und damit die Preise steigen und zudem eine Energiemangellage eher gefördert als verhindert wird. In diesem Zusammenhang auch seine Kritik an der Verwendung des Begriffs Marktversagen: „Marktversagen ist nicht, wenn es eine Entwicklung gibt, die politischen Erwartungen widerspricht.“ Sein Lösungsansatz für die derzeitige Situation sind Investitionen in die Erneuerbaren: „Wir müssen uns aus dieser Situation herausbauen.“

Helene Schuberth, ÖGB
Dass mit Beginn der Energiekrise EU-weit der Strompreis nicht vom Gaspreis entkoppelt wurde, sei ein kapitaler Fehler gewesen, so Helene Schuberth. „Wir hätten heute eine bedeutend niedrigere Inflationsrate und die fiskalischen Kosten der Krise wären auch geringer.“ Energiepreise seien schließlich systemisch relevante Preise, die am Beginn des Inflationsaufbaus stehen. Allein dies würde Eingriffe in die Preisgestaltung rechtfertigen. Dass diverse Preisdeckel, wie z.B. der vom ÖGB geforderte Energiepreisdeckel für Haushalte, mit Sparanreizen verbunden werden müssten, verstehe sich von selbst, so Schuberth. Ein Preisdeckel müsse eben intelligent ausgestaltet werden, um nicht intendierte Konsequenzen zu vermeiden. Schuberth führte auch aus, dass man mit Marktinstrumenten allein, wie noch weiter steigenden Preise für fossile Energieträger, die Dekarbonisierungsziele nicht erreichen wird können; dieses Rezept der Mainstreamökonomie würde zu sozialen Verwerfungen führen. „Die multiplen Krisenkaskaden, die wir derzeit durchleben, verlangen nach fundamentalen Markteingriffen im Rahmen strategischer staatlicher Planung.

Martin Selmayr, Vertretung der Europäischen Kommission
Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, sagte: „Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Auf billiges Gas aus dem Krieg führenden Russland können und wollen wir uns in Europa nicht mehr verlassen. Wir müssen daher jetzt die Energiewende drastisch beschleunigen, erneuerbare Energieträger verstärkt fördern, Energiepreisspitzen für Verbraucher und Unternehmen abfedern und alle wieder Energiesparen lernen. Um jeweils fast 25 % ist der Gasverbrauch in Europa in den Monaten Oktober und November gesunken. Gleichzeitig haben wie dieses Jahr die Energieleistung von Wind-, Solar- und Wasserkraft in Europa verdoppelt. Das ist der richtige Weg, um mittelfristig Energie in Europa verlässlich und zu erschwinglichen Preisen zu generieren. Diesen Weg müssen wir jetzt gemeinsam entschieden weitergehen